Organisierter Naziüberfall auf linken Kulturverein in Wien

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober kam es zu einem organisierten Naziüberfall auf ein antifaschistisches Fest im ersten Wiener Gemeindebezirk. Rund zehn Neonazis versuchten gegen 00:20 die Räumlichkeiten des linken Kulturvereins W23 in der Wipplingerstraße 23 zu stürmen und begannen wahllos in die Menge der anwesenden Personen zu prügeln. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Neonazis wurden innerhalb kürzester Zeit hinausgedrängt. Es gab zwei Leichtverletzte und geringen Sachschaden.

Der Angriff war offenbar generalstabsmäßig geplant, zufällig vorbei kommende Passant_innen hatten, noch bevor es zu dem Überfall kam, die Polizei gerufen, nachdem sie die Gruppe beobachtet hatten, wie sie in Zweierreihe und mit militärischem Auftreten im Laufschritt durch den ersten Bezirk in Richtung Wipplingerstraße unterwegs war. Alle Angreifer waren einheitlich gekleidet und mit Sturmhauben unkenntlich gemacht, sowie mit Handschuhen auf die folgende Attacke vorbereitet.

Von dem Vorfall schockiert zeigte sich auch der Grüne Bezirksrat Georg Prack, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Fest zugegen war. "Die gezielte Attacke gegen das W23 stellt einen weiteren Beleg für die zunehmende Radikalisierung der extremen Rechten in Österreich dar", sieht Prack einen gesamtgesellschaftlichen Hintergrund.

Fragen muss sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz gefallen lassen: Ohne zunächst ersichtlichen Grund waren den Großteil des Abends mehrere Beamte der Behörde im Umfeld des W23 unterwegs, auch uniformierte Einsatzkräfte besuchten das Fest - beides ein Novum in der rund zweieinhalbjährigen Geschichte des Kulturvereins. Der Verdacht, dass der Verfassungsschutz über einen bevorstehenden Angriff informiert war, liegt also nahe. Die Betreiber_innen wurden über diese Bedrohung allerdings zu keinem Zeitpunkt informiert.

Der Kulturverein W23 beherbergt seit dem Frühjahr 2006 verschiedene emanzipatorische Initiativen, darunter eine Bibliothek und ein Archiv über soziale Bewegungen, auch finden regelmäßig Vorträge und Lesungen zu einer breiten Palette von Themen statt. So gab es etwa erst am vergangenen Dienstag eine Buchpräsentation zum Thema "Frauen 1938. Verfolgte - Widerständige - MitläuferInnen". Vor kurzem fand auch ein Teil der "queer-feministischen Tage" in den Räumlichkeiten des Vereins statt, zum Bogen der Aktivitäten im W23 gehören außerdem Computer-Workshops.

Kulturverein W23

Hakenkreuz-Fahne und Hitlergruß: Neonazis attackierten Konzert der KJÖ!
Montag, 27. Oktober 2008, 22:05 Uhr

„Jetzt sind Konsequenzen gefordert!“

Eine Gruppe von etwa 25 Neonazis versuchte am Freitag, 24. Oktober, sich gewaltsam Zutritt zu einem Rock-Konzert der Kommunistischen Jugend Österreichs, Gruppe Braunau am Inn, im Kolpingkeller zu verschaffen. Nachdem die Rechtsextremen am Eingang vom KJÖ-Ordnerdienst aufgehalten wurden, gingen sie dazu über, durch politische Gesinnungsbezeugungen zu provozieren. Während eine Hakenkreuzfahne hochgehalten wurde, wurde mittels Sprechchören gefordert, „Adolf Hitler den Nobelpreis umzuhängen“.

Neue Dimension des Rechtsextremismus

Ausgerüstet waren die Rechten mit leeren Bierflaschen, Stiefeln mit Stahlkappen, Handschuhen und Motorradhelmen. Im Fall tätlicher Auseinandersetzungen sind damit schwere Verletzungen vorprogrammiert. Besonders erschreckend ist auch die Tatsache, dass von derart großen Ansammlungen von Neonazis in den letzten Jahren nichts bekannt ist, hier also der Rechtsextremismus eine neuartige Dimension erreicht hat. Es liegt der Schluss nahe, dass damit eine Politik, die in ihren Wahlkämpfen auf Hetze und geistige Brandstiftung setzt, eine reale Entsprechung findet.

Halbherziges Vorgehen der Beamten

Die vom Veranstalter gerufene Polizei kam nicht nur mit einigem zeitlichen Abstand, sondern agierte auch halbherzig. Die beiden anwesenden Polizisten nahmen nur die Personalien von zwei der insgesamt 25 Neonazis auf. Auf die Aufforderung des Veranstalters, einen Beamten zum Schutz des Konzerts abzustellen, wurde nicht reagiert. Ebenso lehnten die Beamten es ab, ein Platzverbot für die Rechten auszusprechen, obwohl diese offensichtlich eine Bedrohung für die Konzertbesucher darstellten. Besonders skandalös ist dabei, dass am folgenden Tag ein Beamter meinte, es werde künftig eine negative Bewertung derartiger Konzerte geben, da sich Neonazis unter den Gästen befanden. Dass diese allerdings vom Veranstalter ferngehalten wurden und es die Polizei war, die es ablehnte mittels Platzverbot die Sicherheit der Konzertbesucher zu gewährleisten, fehlte in der Darstellung der Beamten.

Die Kommunistische Jugend Österreichs fordert nun Konsequenzen seitens der Verantwortlichen:

Keine Toleranz darf es bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung geben. Wer gerade in Braunau eine Hakenkreuz-Fahne oder den Hitler-Gruß offen zeigt, muss dafür angeklagt und verurteilt werden! Der Vorfall zeigt auch, wie wichtig das NS-Verbotsgesetz als rechtliche Handhabe gegen Neonazis ist. Demnach sind die Forderungen nach Abschaffung des Gesetzes, wie etwa durch FP-Chef Strache bei einer Fernseh-Diskussion am 16. September, aufs Schärfste zurückzuweisen. Zudem ist die Polizei gefordert, Angriffe gegen Konzertveranstaltung konsequent zu unterbinden um so die Sicherheit der Konzertbesucher zu gewährleisten. Es darf nicht dazu kommen, dass Neonazis darüber entscheiden können, welche Kulturveranstaltungen stattfinden und welche nicht.

An die Verantwortlichen der Stadtgemeinde wird appelliert, die begrüßenswerten antifaschistischen Akzente, die in der Vergangenheit gesetzt wurden, verstärkt fortzusetzen.

Der dritte Neonazi-Angriff aus linke Veranstaltungen binnen einer Woche in Österreich wühlt sowohl Antifaschist_innen als auch die Medien auf…

Es hat sie schon verschreckt, die Burschen, dass die Proteste gegen ihren wöchentlichen “Coleurbummel” auch im Wintersemester weiter gehen. Nicht wie seit Jahr und Tag üblich Schlag Zwölf, sondern zwei Stunden früher tummelten sich deutsch-völkische Verbindungsstudenten vor dem Hauptportal der Uni Wien. Kaum war der Spuk vorbei, trafen sich rund 100 Personen zu einer Kundgebung, die in eine Spontandemo zum nahe gelegenen Parlament mündete, um auch dort den Unmut über die Kontinuitäten des Deutschnationalismus auf der Universität und im Nationalrat auszudrücken.

Bei der anschließenden friedlichen Kundgebung auf der Rampe des Parlaments kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch etwa zehn Personen, welche zuvor der Demonstration vermummt gefolgt waren. Unter den Angreifern befanden sich mehrere Mitglieder deutschnationaler Studentenverbindungen, darunter mindestens zwei Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die noch wenige Stunden zuvor auf der Unirampe offensiv Propaganda unter Student_innen betrieben hatte. Verletzt wurde seitens der Antifaschist_innen glücklicherweise niemand.

Einer der Provokateure bei der Parlamentsrampe, der Olympe Sebastian Ploner, wurde in einer parlamentarischen Anfrage vom 14. 3. 2008 von Martin Graf als “parlamentarischer Mitarbeiter” bezeichnet. Ploner - auch im Ring Freiheitlicher Jugend aktiv - ist zudem schon als Mitorganisator des völkischen “Sturmadler”-Jungvolklagers und als regelmäßiger Kunde des neonazistischen Aufruhr-Versands zu medialer Halbberühmtheit gelangt (profil berichtete).

Das selbstsichere und gewaltbereite Auftreten der Rechtsextremen und die Salonfähigkeit einschlägigen Gedankenguts bis ins “Hohe Haus”, die durch die Wahl des Olympen und FPÖ’ler Martin Grafs zum Dritten Nationalsratspräsidenten erneut befördert wurde, lässt sich vom Aufflammen rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen kaum mehr trennen. Am Freitag letzter Woche hatten ca. 25 Neonazis bei einer antifaschistischen Konzertveranstaltung in Braunau mit Nazi-Parolen und dem Hissen einer Hakenkreuzflagge provoziert; tags darauf wurde in Wien eine Veranstaltung des linken Kulturvereins W23 von Neonazis gestürmt. Der Übergriff auf antifaschistische DemonstrantInnen reiht sich in diese Serie rechtsextremer Gewalttaten nahtlos ein.

Der Rechtsruck der letzten Wahlen wird somit nun auf der Straße nachvollzogen: Im Wissen, sich auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen zu können, legen rechtsextreme Gewalttäter_innen jede Hemmung ab. Wie FPÖ und BZÖ den verlängerten Arm des Stammtisches im Parlament darstellen, exekutieren gewalttätige Neonazis dessen Willen auf der Straße.

Das breite mediale Echo bestärkt uns, weiterhin unseren Unmut gegen menschenfeindliche Ungleichwertigkeitsideologien in Wort und Tat kundzutun - Für eine starke Linke - Alerta!

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Geschrieben von Kulturverein W23
Dienstag, 28 Oktober 2008
In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober kam es zu einem organisierten Naziüberfall auf ein antifaschistisches Fest im ersten Wiener Gemeindebezirk.

Rund zehn Neonazis versuchten gegen 00:20 die Räumlichkeiten des linken Kulturvereins W23 in der Wipplingerstraße 23 zu stürmen und begannen wahllos in die Menge der anwesenden Personen zu prügeln. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Neonazis wurden innerhalb kürzester Zeit hinausgedrängt. Es gab zwei Leichtverletzte und geringen Sachschaden.

Der Angriff war offenbar gut geplant. Zufällig vorbei kommende PassantInnen hatten, noch bevor es zu dem Überfall kam, die Polizei gerufen, nachdem sie die Gruppe beobachtet hatten, wie sie in Zweierreihe und mit militärischem Auftreten im Laufschritt durch den ersten Bezirk in Richtung Wipplingerstraße unterwegs war. Alle Angreifer waren einheitlich gekleidet und mit Sturmhauben unkenntlich gemacht, sowie mit Handschuhen auf die folgende Attacke vorbereitet.

Fragen muss sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz gefallen lassen: Ohne zunächst ersichtlichen Grund waren den Großteil des Abends mehrere Beamte der Behörde im Umfeld des W23 unterwegs, auch uniformierte Einsatzkräfte besuchten das Fest. Für die W23-BetreiberInnen liegt der Verdacht nahe, „dass der Verfassungsschutz über einen bevorstehenden Angriff informiert war.“

Offenbar rechtsextrem motivierte Morddrohungen gegen Politiker
Gegen den Welser Bürgermeister und Menschenrechtssprecher der Grünen Oberösterreich - Ermittler vermuten Zusammenhang mit Welser BfJ-Prozess

Linz, Wels - Gegen den Menschenrechtssprecher der oberösterreichischen Grünen, Gunther Trübswasser, gegen den Sprecher des "Netzwerkes gegen Rechtsextremismus", Robert Eiter, sowie eine weitere Person sind auf einer einschlägigen Website Todesdrohungen aufgetaucht. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem vergangenen Woche zu Ende gegangenen Welser BfJ-Prozess. Auch der Welser Bürgermeister Peter Koits habe Drohungen per Post und E-Mail erhalten, bestätigte Sicherheitsdirektor Alois Lißl der APA am Donnerstag entsprechende Medienberichte.
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"Nur noch eine Lösung"

Die Homepage liege auf einem amerikanischen Server, erklärte Lißl. In den Postings habe es zu den drei Personen geheißen: "Es gibt nur noch eine Lösung", daneben sei eine Spritze abgebildet gewesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittle bereits. Koits sei per E-Mail und per Post bedroht worden, wobei der Welser Bürgermeister einem Brief "besondere Bedeutung zumisst", so Lißl.

Hintergrund könnte laut Lißl ein Wiederbetätigungsprozess sein, der vergangene Woche mit einem Freispruch endete. Den fünf Angeklagten war vorgeworfen worden, Mitglieder des vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Bundes freier Jugend (BfJ) zu sein und diesen als "direkte Neuschöpfung der Hitlerjugend" aufgebaut zu haben. Die Geschworenen sprachen die fünf frei, der Staatsanwalt legte Nichtigkeitsbeschwerde ein. Trübswasser und Eiter hatten auf das Urteil empört reagiert. (APA)