Nazimob wütet in Roms Stadtteil Pigneto
Azzoncao, ein Polit - Cafè 24.05.2008 23:03 Themen: Antifa Antirassismus Weltweit
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Seit den landesweiten Wahlerfolgen der Rechten in Italien kommt es vermehrt zu rassistischen Ausschreitungen. Nun ist es heute morgen in Rom zu einem ersten Akt von "Squadrismus" gekommen.
Heute morgen tobte sich ein faschistischer Mob in dem römischen Stadtteil Pigneto aus.
Ganz im Stil der Schwarzhemden Mussolinis erschien die 20köpfige und mit Knüppeln ausgestattete Gruppe überfallartig und schlug Schaufensterscheiben, Vitrinen und Geschäftsauslagen, sowie ein Callcenter entzwei. Dabei riefen sie „Bastarde“ und „Dreckige Ausländer“. Die zerstörten Einrichtungen gehörten jeweils MigrantInnen. Einen Mann aus Bangladesh schlug das Rollkommando ebenfalls zusammen, bevor es verschwand.
Pigneto ist ein Stadtteil Roms, der wegen seiner kulturellen Vielfältigkeit bekannt ist.

Hier ein italienischer Artikel aus der Republica: http://www.repubblica.it/2008/05/sezioni/cronaca/pestaggio-nazi-roma/pestaggio-nazi-roma/pestaggio-nazi-roma.html
Hier eine Fotostrecke der Verwüstungen:
http://www.repubblica.it/2006/05/gallerie/cronaca/raid-pigneto/1.html


Das Vorgehen der Schläger ähnelt sehr dem faschistischen Squadrismus der 20ziger Jahre, als mit Lkws sogenannte Squadri von Schwarzhemden in die Regionen fuhren, in denen Sozialisten und Kommunisten stark waren. Dort zündeten sie die Volkshäuser, die „casa del populi“, an, verwüsteten Privatwohnungen, folterten und ermordeten Linke.
Schon seit geraumer Zeit berufen sich die sogenannten „Nonkonformen“ aus Rom auf den Squadrismus der historischen Schwarzhemden. Die besetzten faschistischen Häuser aus Rom (antifa-link: http://www.giuseppescaliati.it/centri_sociali_di_destra.htm) das seit kurzem besetzte Zentrum „area 19“, die Faschisten-Kneipe „Cutty Sark“ , die Buchhandlung „testa di ferro“, usw. Und natürlich die französisch-italienische Internet-side „Zentropa“, das europaweit operierenden faschistische Internet-Radio „Radio Bandera Nera“, die Partei „Fiamma Tricolore“ usf..
Kultfigur ist für diese Herrschaften Italo Balbo, einer der brutalsten Squadriführer und Teilnehmer des „Marsch auf Rom“.
Auf diversen Demonstrationen der letzten Jahre ist in Italien das historische Auftreten der Squadri kopiert worden und anscheinend soll es nicht bei demonstrativer Präsenz bleiben.



Oberflächige Artikel zu Italo Balbo
http://de.wikipedia.org/wiki/Italo_Balbo und http://it.wikipedia.org/wiki/Italo_Balbo
Oberflächiger Artikel zu „Schwarzhemden“
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzhemden


Sehr gute Einführung zum italienischen Faschismus ist das Buch von Brunello Mantelli: Kurze Geschichte des italienischen Faschismus:
http://wagenbach.txt.de/Wagenbach/TXTSIArtikel/3-8031-2300-3
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/
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historisches Squadrismus-Plakat, frz. Fassung
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Fiamma Tricolore - Werbung
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"testa di ferro" -Werbung
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der römische Buchladen "testa di ferro"
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"Nonkonformisten" und Italo Balbo
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"Zentropa" Logo - Zeichen der frz. Konterrevolution der "Vendee"
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"Zentropa" - Internet side
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"Radio Bandera Nera" - Internet side
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Squadrismus Verherrlichung I
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Squadrismus Verherrlichung II
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Vicenza: Berlusconis Polizei schlaegt zu!
Article
Date
14.9.2008., 1:12
Name
Aug und Ohr

Vicenza: Berlusconis Polizei schlaegt zu!

Mit ausserordentlicher Brutalitaet ist die Polizei in Vicenza am Samstag den 6. September gegen junge und alte AktivistInnen vorgegangen, die gegen die geplante Erweiterung des US-Stuetzpunktes in der Stadt demonstrierten. Leute, die im Rahmen einer groesseren Kundgebung einen Sitzstreik durchfuehrten, wurden geschlagen, mehrere Frauen wurden an den Haaren am Boden entlanggeschleift, alte Menschen wurden verpruegelt, eine Frau im Rollstuhl wurde mit Schilden und Polizeistiefeln so sehr gestossen, dass sie mitsamt ihrem Rollstuhl umfiel. Auf einen Demonstranten fielen 5 Polizisten gleichzeitig her, einem Demonstranten wurde von einem Polizisten der Autoschluessel aus der Hose gezerrt: auf einem Video sieht man, wie ihn sich der Ordnungshueter in die Brusttasche steckt. Dann wurde Jagd auf den Photographen gemacht, der die Szene aufgenommen hatte. Ein Freiraum fuer Schlaeger.

Einem aelteren Demonstranten gegenueber hiess es: “Ich bring dich um, du dreckiger Pazifist!”

Es gab ueber 20 Verletzte, 6 Leute wurden festgenommen.

Vicenza ist derzeit der Hauptbrennpunkt der italienischen Bewegung gegen Militaerbasen und gegen die NATO, in Vicenza existiert seit zwei Jahren eine Massenbewegung, Die Bewegung No dal Molin, die sich auf breiteste Teile der Bevoelkerung stuetzen kann, Italien ist das Land in Europa, in dem seit mehr als dreissig Jahren, mit Unterbrechungen und wechselnden Akteuren, Kaempfe gegen NATO und NATO-/US-Stuetzpunkte gefuehrt werden. Die Bewegung, die sich in Vicenza kristallisiert, ist die einer neuen Generation, an deren Kampf aber die politisch bewusssten Schichten der aelteren Generationen aktiv teilnehmen.

Bisher bestand im Brennpunkt Vicenza eine Art ruhiggestellter Krieg, ein implizites Stillhalteabkommen zwischen Polizei, Carabinieri und den politischen Institutionen des Kapitals auf der einen Seite und der sehr breiten Bewegung, die mit einer Sprache zu sprechen versteht, die von der gesamten Bevoelkerung verstanden wird,. Mit dem Ueberfall vom .6. 9. wurde die bisherige Stillhaltepolitik jaeh zerschlagen, und das gibt dem Konflikt eine neue Qualitaet. Bisher war ein solches Verhalten gegenueber der Bewegung, die sich selbst mit auesserster Striktheit an Gewaltfreiheit haelt, undenkbar gewesen.

Dies ereignet sich in einem Gesamtkontext von immer haeufiger und intensiver auftretenden Strafexpeditionen und Strafmassnahmen des italienischen Staates und parallel dazu faschistischer Gruppierungen, die gegen die gesellschaftliche Opposition, gegen die Linke, gegen das Andere, das Abweichende, die ImmigrantInnen gerichtet sind.. Die italienische Gesellschaft ist derzeit von einer Art Strafhysterie gepraegt, die auch vor den Touristen nicht haltmacht, die wegen kleinster Kleinigkeiten von der Polizei drangsaliert oder zur Kasse gebeten werden. Es ist eine Synergie von (teilweise faschistisch gepraegtem) Staat und faschistischen Organsiationen. Staatsmorde und faschistische Morde geben sich die Klinke in die Hand.

Nach einer Veranstaltung, die an die Ermordung eines Genossen durch Faschisten in Ostia vor einem Jahr erinnerte, wurden Teilnehmer dieser Gedenkveranstaltung von einer faschistischen Schlaegerbande krankenhausreif gepruegelt. Diese zumeist mit Kettern und Stangen bewaffneten poltischen Banden ziehen jetzt ueberall in Italien auf, und wenn es einige Zeit lang schien, als wuerde sich Verona zur Hauptstadt des italienischen Faschimus – in Zusammenarbeit mit dem Leghismus!- entwickeln, so duerfte ihm Rom jetzt doch den Rang ablaufen. Homosexuelle Paare in Rom werden auf offener Strasse angegriffen und dies mit der Begruendung “Ja die Zeiten sind jetzt andere!, und die Polizei geht gegen alles Linke vor, gedeckt von der neuen Berlusconi-Regierung, die, abgesehen von der Alleanza Nazionale, die man selbst als faschistisch bezeichnen muss, zahlreiche dokumentierbare Querverbindungen zu neofaschistischen Organisationen aufweist.

Nicht nur eine Neu-Faschisierung von Staat und Gesellschaft greift Platz, es fallen auch fuer die offizielle Politik die letzten Barrieren, sich zum historischen Faschismus zu bekennen. Der neue italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa (Alleanza Nazionale) lobte am Jahrestag der Befreiung Roms ausdruecklich die Soldaten des von Mussolini im Jahre 1943 in Norditalien neugegruendeten faschistischen Regimes, der Republik von Salò, und deutete deren Option fuer den Faschismus in patriotischen Widerstand um, stellte sie revisionistisch und zynisch dem Widerstand der Partisanen gleich.

Neofaschistische Bandentaetigkeit, offene Apologie des Faschismus durch Regrieungsangehoerige und, damit organisch verbunden, die verstaerkte Kriegspartnerschaft mit den US-Amerikanern: in diesem Rahmen ist der Vorstoss der Polizei in Vicenza eindeutig als Vorzeichen einer “Chilenisierung” Italiens zu sehen, die in politischen Reden bereits oft an dei Wand gemalt wird.

Abgesehen von der konkreten Auswirkung dieser Gesamtfaschisierung hat Berlusconi selbst durch eine Intervention beim Buergermeister von Vincenza Gruenes Licht gegeben fuer beginnende Polizeioperationen im Stile Genuas. Er versuchte, in einem Schreiben an den Buergermeister Vicenzas, Achille Variati, ganz offem auf die lokale Politik Einfluss zu nehmen. Dies geschah genau einen Tag vor den Polizeiuebergriffen!

Variati, von der Demokratischen Partei, stellt sich hinter eine Volksbefragung zum Thema Dal Molin, die in Vicenza am 5. Oktober stattfinden wird. Das Projekt ist seit langem eingeleitet und abgsprochen. Berlusconi besteht jedoch schwarz und weiss darauf, dass eine solche Volksbefragung nicht das geeignete Mittel waere. “Ich moechte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Volksbefragung, die Sie eingeleitet haben, ein falsches Mittel am falschen Ort ist.” heisst es im eingebildeten Jargon der italienischen Amtssprache..Schliessslich sei das Grundstueck ja den Amerikanern ueberantwortet worden. Die Volksbefragung stelle sich hiemit gegen eine Entscheidung der Regierung. Damit versucht er, der lokalen Meinungsbildung zu Dal Molin die Legitimiatet abzusprechen. Davon sind offensichtlich auch lokale Entscheidungsfindungsmechanismen betroffen. Von der hoechsten Regierungsspitze wird also ein jeglicher Protest vor Ort delegitimiert, das heisst freie Bahn fuer die Polizei

“Da gibt es Kraefte, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass eine Volksbefragung stattfindet”, gibt Variati seine Einschaetzung zu den Vorfaellen.

Als Reaktion auf die Uebergiffe fordert die Bewegung den Ruecktritt des Polizeipraesidenten. Auch der von der Regierung Prodi eingesetzte Sonderkomissaer Paolo Costa, der zu Beginn als Vermittler angedient wurde, sich aber immer mehr als Scharfmacher erwiesen hat, wird nicht verschont Von ihm stammt der Spruch: “Jeglicher lokale Widerstand muss mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden! “

Vicenza als derzeit staerkstes Mobilisierungszentrum steht fuer den Widerstand gegen NATO, USA und Krieg ueberhaupt. Steht fuer den gesamteuropaeischen Widerstand, der in Tschechien und Polen weitere Mobilisierungszentren geschaffen hat. Nachdem sich im vergangenen Jahr Rifondazione nicht gegen den Afghanistan-Einsatz Italiens ausgesprochen hat und sich grosse Teile der Basis- und Bewegungslinken daraufhin definitiv und hart von jeglicher Zusammenarbeit mit Rifondazione getrennt haben, also de facto vom Standpunkt der Bewegungen keine Parteien mehr existieren, die Traeger einer antimilitaristsichen Politik waeren, bleiben nur mehr die Bewegungen selbst uebrig.

Wenn “Vicenza” faellt, faellt der Widerstand der Bewegungen, der einzige legitime Widerstand gegen Staat, Kapital und Krieg. Da in Vicenza stellvertretend ein Krieg der Basis gegen das europaeische Kapital, gegen den EU-US-.Krieg gefuehrt wird, ist die Unterstuetzung der Bewegung der No dal Molin eine ureigenste Angelegenheit aller KriegsgegnerInnen Europas. Eine Solidaritaetsadresse aus Anlass der Repression sollte ein Minimum an internationalistischer Kultur bedeuten: nodalmolin@libero.it

* Krieg & Frieden

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Italiens Antiziganismus
tierr@ 04.06.2008 17:40 Themen: Antifa Antirassismus Weltweit
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Nach den rassistischen Ausschreitungen gegen Zigeuner/innen-Lager hat die Regierung von Silvio Berlusconi jetzt gesetzliche Anweisungen zur Lösung des "Zigeunernotstands" erlassen. "Neo"(?)-Faschismus in Italien, ethnische Säuberung Schritt 1...
(Kurz vorweg bevor sich wer daran stösst: In diesem Artikel wird der Terminus Zigeuner/innen anstatt Sinti und Roma verwandt, weil 1. die im Deutschen gebräuchliche Formulierung nicht tatsächlich umfassend ist und 2. weil ich persönlich Zigeuner/innen im übertragenen Sinne von "Black is beautiful" empfinde; "Sinti und Roma" benennt NICHT ALLE Zigeuner und ist daher eine m.E. reduzierende "Definition")

ITALIEN ORDNET SPEZIALKRÄFTE ZUR "EVAKUIERUNG UND AUSWEISUNG VON ZIGEUNERN" AN

Der (wieder-) italienische Staatschef Silvio Berlusconi umging Presse und Öffentlichkeit, als er am vergangenen Samstag auf "diskretem" Weg den Regierungsdelegierten von Rom, Milan und Neapel "ausserordentliche Kräfte" zuwies, die zur "Lösung des Zigeunernotstands" eingesetzt werden sollen... Die Bevollmächtigten haben Order, die Zigeuner/innen "zahlenmässig zu erfassen, sie anderweitig unterzubringen, zu entfernen oder auszuweisen".

(Laut Schätzungen des Innenministeriums leben in Italien 152.000 ZigeunerInnen, von denen 37% die italienische Staatsbürgerschaft besitzen. Mindestens 50% sind Kinder und Jugendliche, die mehrheitlich in Italien geboren wurden.) Najo Adzovic, der Repräsentant des grössten ZigeunerInnenlagers in Rom, Casilino 900, hatte bereits am vergangenen Donnerstag öffentlich erklärt, dass die Zählung eine Farse darstellt und als Vorwand dient, um Angst zu verbreiten, die Leute zu entfernen und Massenausweisungen vorzunehmen.

Damit hatte er leider recht..., die neue Direktive wird mit "sozialem Alarm" gerechtfertigt, der durch die extrem prekäre Situation der Communitie der ZigeunerInnen verursacht wird und mit dem Argument, dass durch sie "möglichen Problemen für die Öffentliche Ordnung und Sicherheit" vorgebeugt werden soll. Für die zutiefst rassistischen Präventivmassnahmen werden den Präfekten der genannten Städte jeweils 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.


Der zweitwichtigste Mann des italienischen Innenministeriums, Manfredp Matovano verstieg sich gar zu der Aussage, "Zigeuner seien eine Diebstählen, Überfällen und Entführungen verbundene Ethnie" und gab damit den Pogromen der letzten Wochen Rückendeckung, bei denen in Pontecelli fünf Lager des fahrenden Volkes in Brand gesteckt und zerstört worden waren. 500 ZigeunerInnen sahen sich von den rassistischen Ausschreitungen betroffen.

"Die ZigeunerInnen müssen sich den Regeln der Europäischen Union (legale Einkommensquellen (was auch immer das in Zeiten des räuberischen und neokolonialistischen Kapitalismus sein soll) und fester Wohnsitz fügen. Wer das nicht tut, wird ausgewiesen", so Mantovano weiter, der zugleich Mitglied der Allianzia Nacional und Staatssekretär für Immigration der letzten Berlusconiregierung gewesen ist.


Zur Lösung des "ZigeunerInnenproblems" hat die italienische Regierung aktuell nun drei Spezialdelegierte ernannt. Die Präfekte von Rom, Carlo Mosca; Milan, Gian Valerio Lombardi und Neapel, Alessandro Pansa sind ab sofort verpflichtet, "jede notwendige Massnahme, die der Überwindung des Zigeunernotstands in den Regionen Lazio, Lombardien und Campania dient, zu billigen. Wörtlich sind dies "Kontrolle und Zählung aller in Lagern/Camps lebenden ZigeunerInnen sowie die Billigung der Kooperation mit den für notwendige Massnahmen administrativer oder gerichtlicher Handlungen zur eventuellen Entfernung oder Ausweisung von Personen zuständigen Polizeikräften".
Die drei Präfekte sind fortan autorisiert Lager/Camps aufzulösen, Ortswechsel zu veranlassen und die entsprechenden, bürokratischen Hindernisse bei der Verteilung der ZigeunerInnen in den besagten Regionen zu umgehen. Sie sind ferner autorisiert zur Räumung und Wiedereinnahme (von ZigeunerInnen) besetzten Orten und zur Anordnung von Integrationsmassnahmen, wie Schulpflicht und Gesundheits/Hygienegarantien.


ITALIENISCHER FASCHISMUS ZWANGSFINANZIERT


"Wahlversprechen der Steuersenkung eingehalten",... so die trügerische Version berlusconischer Doppelzüngigkeit..., denn während zwar gewisse steuerliche Begünstigungen für HausbesitzerInnen tatsächlich geschaffen worden sind, taktiert der Berlusconi-Staat, mit einer 104%igen Verschuldung, zu Lasten derer, die am meisten Unterstützung nötig haben. In 70 Bereichen sollen die Finanzierungshilfen gestrichen werden, darunter für Infrastrukturen von essentieller Wichtigkeit für den Süden des Landes (u.a. Sizilien, Kalabrien), Fonds für misshandelte Frauen und Gelder für die Integration von ImmigrantInnen...


YA BASTA


Integration ist ein strategischer Slogan faschistoider und xenophober "Leitkulturen" zur Eliminierung "fremder" Kulturen im Rahmen der psychologischen Kriegsführung, mit dem Ziel, "das/die Andere/n als Störfaktor in Bezug auf die eigene Macht auszumerzen, möglichst als "Humankapital" ausbeuten und, im Falle von Ressourcenbesitz, diesen zu plündern und (illegitim) an sich zu reissen".
(Anarchistische Definitionsvariante)

Das ethnische Minderheiten, sehr wohl innerhalb eines repressiven Staats und einer (rassistischen Gesellschaft einen erfolgreichen Kampf um Authenzität, Autonomie und Rechtssicherheit zu führen im Stande sind, beweisen seit 1994 die indigenen Zapatisten in Chiapas, alles Wissenswerte hierzu unter:
www.gruppe-basta.de
www.chiapas.ch
http://projekte.free.de/bankrott/links.html

Anstatt Zwangsassimilierung und die Aufgabe der eigenen Idendität und Kultur zu akzeptieren, haben die Zapatisten unter der anhaltenden Bedingung eines gegen sie gerichteten "Krieges niederer Intensität", es im beständigen Kampf und durch harte Arbeit geschafft, autonome Strukturen, ein eigenes Schul,-und Gesundheitswesen und Autarkie aufzubauen.


Mit zu verdanken ist dies in nicht unerheblichem Maße der Internationalen Solidarität, deren wohl wirksamstes Mittel der Einsatz von MenschenrechtsbeobachterInnen aus aller Welt vor Ort war und ist.


Angesichts der gegen das Volk der ZigeunerInnen (Sinti, Roma und wie sonst noch ihre Stammesnahmen heissen mögen) stellt sich - an die AntirassistInnen und AntifaschistInnen innerhalb Europas - die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, die am meisten verfolgte und Zwangsassimilierung, gewaltsamen Übergriffen, Anschlägen, rassistischer (Medien-) Hetze und Zwangsdeportationen ausgesetzte, ethnische Minderheit auf dem "eigenen" Kontinent in der selben Weise zu schützen.

Menschenrechtsbeobachtungsgruppen in die ZigeunerInnenlager nach Italien zu organisieren, die überwachen und dokumentieren, was (rechtlich) und wie (mögliche Gewalt, Nötigungen, Misshandlungen, Schikanen, etc)dort geschieht, wäre die praktische Konsequenz der antirassistischen und antifaschistischen Reflektionen, Analysen, Positionierungen etc. - bevor es zu spät und die ethnische Säuberung in Italien vollzogen ist.


Wer sich kompetent fühlt soll wenigstens den Versuch einer Koordination machen und diesen anknüpfend ins Netz stellen. Beobachtung, Dokumentationen (Videos), Interviews, Publizität, Anwaltsengagemet, Solidaritäs,-Protestdemos all` das wäre dringend angesagt. (Als Beispiel für die Effizienz dieser Mittel kann die kleine Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen, SOI, in Spanien dienen, die es immerhin geschafft hat, den lokalen Rassismus und faschistische Übergriffe im öffentlichen Fernsehen zu skandalieren, siehe (verlinkt):
http://de.indymedia.org/2008/03/210686.shtml
www.fau-duesseldorf.org/nachrichten/dokumentation-spanien-will-erntehelferstreik-brechen/?searchterm=streck
Der Kampf der SOI zum Ansehen:
Gehe zu Youtube phpBB Plugin


Also...
STOP DEN ZIGEUNER/INNEN- POGROMEN IN ITALIEN

EU-Konferenz zur Lage der Sinti und Roma in Brüssel
Barroso: Situation "dramatisch" und "inakzeptabel" - Soros: Sorge, dass italienisches Beispiel Schule macht

Brüssel/Wien - Die Situation der Volksgruppe der Roma in Europa ist schwieriger als die anderer ethnischer Minderheiten. Diese Erkenntnis eines im Juli veröffentlichten Berichts der Europäischen Kommission führt nun dazu, dass am Dienstag in Brüssel ein weiterführendes Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) stattfindet, bei dem die Situation der Roma innerhalb der EU diskutiert werden soll. Über 400 Repräsentanten von EU-Institutionen, Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft, darunter auch Roma-Vertreter, nehmen daran teil.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht die Lage der Roma in der EU "dramatisch" und hat die Mitgliedstaaten zu mehr Engagement gegen deren Diskriminierung aufgefordert. "Die dramatische Situation der Roma kann nicht von Brüssel aus geregelt werden", warnte Barroso bei der Eröffnung der bisher größten Roma-Konferenz in Brüssel. Der US-Finanzinvestor und Gründer des "Open Society Instituts", George Soros, forderte in seiner Rede, die Pläne der italienischen Regierung zur Registrierung von Roma zu verbieten.

Er sei tief beunruhigt über das Beispiel, das durch die Registrierung von Roma in Italien gesetzt werde, und in Sorge, dass dies der de-facto-Standard in Europa werden könnte, sagte Soros. "Ich sehe das als eine Erstellung ethnischer Profile, die illegal sein sollte." Er hoffe, dass der Europäische Gerichtshof das auch feststellen werde. Die EU-Kommission hatte die Abnahme von Fingerabdrücken zur Zählung von Roma in Italien für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt.

Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Unterkunft

Der Roma-Gipfel soll dazu beitragen, die Situation der Minderheit im EU-Raum zu verbessern. Ein Memo der EU von vergangenem Freitag weist darauf hin, dass Roma ständiger Diskriminierung ausgesetzt sind. Diese spiele sich sowohl auf individuellem als auch institutionellem Level ab. Auch das Problem des sozialen Ausschlusses müsse dringend bekämpft werden. Im Zentrum des EU-Gipfels stehen die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Unterkunft. Das Ziel der Konferenz ist ein Bekenntnis der Teilnehmer, sich konkret mit Problemen der Volksgruppe zu befassen und ein besseres Verständnis der Roma in Europa zu fördern.

Bekämpfung der Benachteiligung

Die Miteinbeziehung von Roma in die Gesellschaft sei eine Verantwortung, die von der EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsstaaten getragen werden müsse, steht in dem Memo. Eine Bekämpfung der Benachteiligung könne von der EU-Kommission zwar initiiert werden, ohne die Zusammenarbeit mit den einzelnen Staaten sei jedoch keine Lösung des Problems möglich. Für viele Bereiche in denen Roma diskriminiert werden, wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, sind die einzelnen Nationen nämlich selbst verantwortlich.

Die bisherigen Maßnahmen der EU wurden in den Bereichen Rechte, Politik, finanzielle Unterstützung und Bewusstseinsbildung getroffen. So sind Roma beispielsweise durch das EU-Recht erfasst, welches Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit verbietet. Im Zeitraum 2000-2006 wurden außerdem rund 275 Millionen Euro in Projekte investiert, die spezifisch auf die Probleme der Roma zugeschnitten sind.

12 Millionen Roma

Auf der Veranstaltung werden unter anderem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Vize-Präsident Jacques Barrot und der Präsident des Deutschen Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose über die Problematik sprechen.

Innerhalb der EU leben geschätzte 12 Millionen Roma. Den zahlenmäßig größten Anteil beherbergen die ehemaligen Ostblockstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie der Balkan. Die Volksgruppe kämpft mit Problemen wie 90 bis 100 Prozent Arbeitslosigkeit, chronischen Krankheiten, Alkoholismus, Analphabetismus, Familien mit bis zu 15 Kindern sowie dem völligen Ausschluss aus der Gesellschaft. (APA)

Schmutziges Geschäft gegen Einwanderer

von Bernard Schmid


09/08

trend
onlinezeitung

Italien setzt die Anerkennung seiner Kolonialvergangenheit politisch „Gewinn bringend“ ein: Es benutzt sie als Tauschmittel gegen eine Mitwirkung seiner Ex-Kolonie Libyen bei den Bemühungen, unerwünschte Zuwanderer vom europäischen Boden fernzuhalten. Dort, in Libyen, werden Migranten, die es vom Übertritt nach Europa fernzuhalten gilt, oft auf unverkennbar menschenrechtswidrige Weise behandelt, (wie Bernhard Schmid berichtet).

Dieses Mal hat sich niemand beim Staatsbesuch daneben benommen: Manchmal schaffen es auch ausgesprochen rechtslastige Politiker, mit der diplomatisch gebotenen Gewandtheit statt polternd aufzutreten. Dies gilt, zumindest in diesem Falle – also anlässlich seines jüngsten Besuchs in Libyen – auch für den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi.

Er ist zwar nicht unbedingt für seine guten Manieren in der Politik bekannt -und für seine rechtsauben stehenden Koalitionspartner von den Parteien Alleanza Nazionale (AN) und Lega Nord gilt dies erst recht. Zuletzt hatte der zur Regierungspartei AN gehörende, „post-neofaschistische“ Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, beim Staatsbesuch in Israel einen derben Ausrutscher hingelegt. Ausgerechnet dort hatte er Anfang September erklärt, der Faschismus – jedenfalls in Italien – sei „nicht das absolut Böse gewesen“. Zwar verurteilte er die unter Benito Mussolini verabschiedeten, antisemitischen „Rassengesetze“. Doch Alemanno fügte hinzu: „Der Faschismus war ein komplexeres Phänomen. Viele Menschen haben ihn in gutem Glauben unterstützt und ich will sie nicht mit einer solchen Definition“, also als Repräsentanten des Bösen, „etikettieren.“ (Vgl. http://diepresse.com/home/)

Rechter Politiker auf Samtpfoten (.. ?)

Sein Regierungschef hingegen, Berlusconi, tat in Libyen einen Schritt, der bis dahin von weit rechts angesiedelten italienischen Politikern wohl nicht erwartet worden wäre: Er entschuldigte sich offiziell, im Namen der Nation, für die von Italien in Nordafrika begangenen Kriegsverbrechen. In den späten neunziger Jahren hatte die damalige Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi begonnen, eine gewisse Annäherung an die früheren Kolonien Italiens einzuleiten. Um die angestrebte „Normalisierung“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu befördern, waren dabei auch erstmals explizite Schuldeingeständnisse hinsichtlich der früheren Kolonialverbrechen ins Auge gefasst worden.

Italien war vor allem in den heutigen afrikanischen Staaten Libyen, Äthiopien und Somalia als Kolonialmacht aufgetreten. Dabei war Libyen zwar bereits 1911 erobert worden, wurde aber besonders in der Ära der faschistischen Diktatur Benito Mussolinis (1922 bis 43) gewaltsam unterworfen. Historiker vermuten, dass damals 20.000 Nordafrikaner aufgrund ihres Widerstands gegen die Kolonialherrschaft getötet, und 100.000 in Wüstenlager deportiert worden sind. Von Letzteren starb knapp die Hälfte an Entbehrungen, Epidemien oder bei Hinrichtungen. Der Angriffskrieg des faschistischen Italien auf das damalige Abessinien – und spätere Äthiopien – in den Jahren 1935/36, bei dem auch Giftgas eingesetzt wurde, kostete mehrere Hunderttausende das Leben.

Erstmaliges Schuldeingeständnis der „hohen Politiker“

Ausgerechnet Berlusconi, der rechtsradikale oder historisch von der extremen Rechten kommende Politiker in seinem Kabinett sitzen hat, unternahm nun den entscheidenden Schritt hin zum offiziellen Schuldeingeständnis im Namen des italienischen Staates. Am 30. August dieses Jahres vereinbarte er – anlässlich seiner Visite im libyschen Benghazi – mit Staats- und „Revolutionsführer“ Muammar al-Kaddafi, dass Italien im Laufe der kommenden 25 Jahre insgesamt fünf Milliarden US-Dollar (derzeit 3,4 Milliarden Euro) an Entschädigungszahlungen an Libyen leistet. Konkret sieht die Abmachung vor, dass Italien pro Jahr 200 Millionen Dollar in die libysche Infrastruktur investieren wird.

Dazu zählen der Bau einer Autobahn in Ost-West-Richtung entlang der Küste, von der tunesischen bis zur ägyptischen Grenze, sowie die Errichtung „einer groben Anzahl“ von Sozialwohnungen. Rom verspricht ferner, Stipendien an libysche Studierende zu vergeben sowie Minenopfern – die durch die einst von Italienern verlegten Anti-Personen-Minen verletzt wurden – Versehrtenpensionen zu zahlen. Die Vorbereitungsarbeiten zu dem „Freundschafts- und Kooperations-Abkommen“, das begleitend dazu unterzeichnet wurde (an einem symbolischen Ort, im Garten des ehemaligen italienischen Gouverneurspalasts in Benghazi), waren in Italien bereits durch die Vorgängerregierung unter dem Mitte-Links-Politiker Prodi durchgeführt worden.

Berlusconis Amtsbesuch, der nur knappe zwölf Stunden dauerte, erfolgte am Vorjahr der Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der Machtübernahme durch Muammar al-Kaddafi. Der damalige junge Oberst hatte am 1. September 1969, an der Spitze einer Gruppe „freier Offiziere“, den letzten libyschen König gestürzt. Der italienische Regierungschef brachte in seinem Gepäck auch eine Kunstfigur mit, die so genannte Venus von Cyrene – eine antike Marmorskulptur (ohne Kopf), die aus dem 2. Jahrhundert vor Christus stammt und die 1913 durch italienische Archäologen unter dem libyschen Boden entdeckt worden war. Die „Raubkunst“ wurde feierlich an Libyen zurückgegeben. Vor der Unterzeichnung des bilateralen Abkommens in Benghazi hatte Berlusconi zudem den Sohn eines libyschen Widerstandsführers gegen die Kolonialmacht, der auf Anordnung von Diktator Mussolini hin im Jahr 1931 erhängt worden war – Omar Al-Mokhtar –, getroffen und ihm die Hand geschüttelt.

Frankreich möchte dem italienischen Vorbild nicht folgen: Nur keine Anerkennung von Kolonialverbrechen...!

Unterdessen wehrt sich das offizielle Frankreich mit Händen und Füßen, dagegen, dass es dem italienischen Beispiel folgen und eigene Kriegs- und Kolonialverbrechen insbesondere in Libyens nordafrikanischem Nachbarstaat Algerien anerkennen könnte. Auf keinen Fall...! Eine solche Anerkenntnis von staatlicher Seite steht bislang noch vollkommen aus - obwohl der damalige französische Botschafter in Algerien, Bernard Barjolet (inzwischen Geheimdienstchef in Paris), Ende April 2008 erstmals bereit war, die Schlächterei vom 8. Mai 1945 erstmals als „Massaker“ zu bezeichnen und die „sehr schwere Verantwortung der damaligen französischen Behörden“ zu unterstreichen. (Vgl. http://www.france24.com). An jenem Datum, welches das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markiert, waren in den algerischen Städten Sétif, Kherrata und Kherrata mehrere Tausend antikolonialistische Demonstranten durch die Kolonialarmee und -polizei massakriert worden.

Die jüngst getroffene Vereinbarung zwischen Rom und Tripolis, so reagierte ein Sprecher des französischen Außenministeriums (Quai d’Orsay), Eric Chevalier, hänge mit einem „Sonderaspekt der bilateralen Beziehung zwischen Italien und Libyen“ zusammen, deren „gemeinsame Geschichte per Definition eine spezifische ist“. Kurz ausgedrückt: Nichts davon ist beispielsweise auf die französisch-algerische Geschichte übertragbar, folgt man denn dem Ministeriumssprecher. Umgekehrt hatte Libyens Oberst Kaddafi darauf insistiert, dass das von ihm mit Berlusconi geschlossene Abkommen internationalen Modellcharakter habe und einen „Präzedenzfall im internationalen Recht“, in Sachen Umgang mit der Aufarbeitung des Kolonialismus, schaffe. (Vgl. http://www.guineepresse.info )

Und tatsächlich mag diese, nach langjähriger offizieller Verdrängung der mit der Kolonialgeschichte verbundenen Verbrechen getroffene, Vereinbarung in mancherlei Hinsicht vorbildlich wirken. Nur hat sie auch ihre unübersehbare Schattenseite. Denn weder erfolgte die durch Berlusconi ausgesprochene Anerkennung dieser dunklen Seiten der italienischen Historie zuvörderst aus humanistischen Erwägungen oder später Reue – noch blieb sie ohne handfeste politische Gegenleistung. Denn das Aussprechen des staatsoffiziellen Bubbekenntnisses diente dem – zu Hause und international umstrittenen – italienischen Premier vor allem als „Eintrittskarte“, um in Libyen die Durchsetzung anders gearteter politischer Ziele zu erreichen. So konnte denn auch erfolgreich ein doppelter „Deal“ eingefädelt und geschlossen werden.

Hinter den „Freundschafts“bekundungen: Handfeste politische Forderungen

Auf der einen Seite steht dabei eine verstärkte Präsenz des nördlichen Nachbarn von jenseits des Mittelmeers im libyschen Erdöl- und Erdgassektor. Von den anlässlich des jüngsten Besuchs zwischen Berlusconi und Kaddafi getroffenen Vereinbarungen zu „Freundschaft und Kooperation“ erhofft Berlusconi sich so, dass Libyen „mehr Öl und Gas“ nach Italien liefern werde. Denn diese seien „von besserer Qualität“ als die anderswo geförderten fossilen Brennstoffe, wie der Premier - mit ausgeprägtem Sinn fürs Materialistische, während es doch offiziell um die hehren Werte der Völkerfreundschaft ging – betonte.

Andererseits dient die neu ausgerufene italienisch-libysche „Partnerschaft“ aber insbesondere auch zu, dritte Personen – nämlich in Italien oder Europa als „unerwünscht“ geltende Migranten, afrikanische Auswanderungskandidaten – vom Übertritt des Mittelmeers abzuhalten. Die durch die Pariser Abendzeitung Le Monde , in einer Zwischenüberschrift, kurz und bündig als Coopération anti-immigration (Kooperation gegen Einwanderung) bezeichnete Zusammenarbeit wird in der Tat durch das neue italienisch-libysche Abkommen sichtlich verstärkt.

So akzeptiert Libyen nun erstmals gemeinsame Patrouillen mit Italienern und sonstigen Europäern im Mittelmeer, die dazu dient, im Norden unerwünschte Einwanderer an der Überfahrt über dasselbe zu hindern und sie gegebenenfalls auf den Rückweg zu schicken. Der nordafrikanische Staat, der über 1.700 Kilometer Küstenlinien und 4.000 Kilometer Landgrenzen (die meist durch Wüstenzonen verlaufen) verfügt, stimmte jetzt ebenfalls einer Überwachung seiner Südgrenze durch „Aufklärungs“satelliten zu. Menschen aus aller (afrikanischen) Herren Länder reisen über diese Südgrenze – für deren Überschreitung sie lange Durchfahrten durch Wüstengebiete in Kauf nehmen müssen – ein, um später in Europa ihr Glück zu versuchen. Um ihrem Traum von einem besseren Leben nachjagen, den allzu viele von ihnen mit dem Tod bezahlen: Der Boden unter dem Mittelmeer ist mit ihren Leichen übersät.

Libyen, dessen Oberst Kaddafi sich sonst allzu gern als den „Helden der afrikanischen Einheit“ aufspielt – wenn er sich nicht gerade als den vermeintlichen Einiger aller Araber geriert -, macht sich damit zum willigen Hilfspolizisten der Länder des Norden gegen unerbetene Zuwanderer. Eine Haltung, die durchaus zu seinen eigenen Worten, seiner eigenen verbalen Attitüde im Widerspruch steht. Noch im Dezember 2007 hatte Kaddafi, auf Amtsbesuch bei Präsident Sarkozy in Paris, sich lautstark über die „unmenschliche Art und Weise, mit welcher Europa die illegalen Einwanderer behandelt“, beschwert. Nun lässt er sich vielleicht in Zukunft leiser darüber aus, es sei denn, der Widerspruch fällt ihm gar nicht erst auf.

Als „(über)eifrigen Auftragnehmer Europas“, im Original: Sous-traitante zélée de l’Europe, bezeichnet das in Paris erscheinende panafrikanische Wochenmagazin Jeune Afrique das Libyen, das durch den jüngsten politischen Schwenk des politischen Abenteurers Kaddafi sichtbar wird. In ihrer jüngsten Ausgabe vom 14. September beschreibt die Zeitschrift ferner die „Kehrseite der Medaille“ in der libyschen Politik: „Kopf oder Zahl? Auf der einen Seite: der Fürsprecher der afrikanischen Einheit. Auf der anderen: der Auftragswächter auf den Barrieren Europas. Definitiv übt Oberst Kaddafi sich einmal mehr in Ambivalenz.“

Vom Anwerben der afrikanischen „Brüder“...

Nicht immer war die libysche Politik so ausgerichtet. Nicht immer akzeptierte der nordafrikanische Wüsten- und Ölförderstaat, die äuberen Abschirmwälle der „Festung Europa“ – die auf gehörige Distanz nach drauben verlagert wurden und werden – zu bewachen. Im Gegenteil: Im September 1999 hatte Libyen unter Kaddafi offiziell erklärt, alle afrikanischen „Brüder“ seien auf seinem Boden willkommen, ihnen stünden die Türe offen.

Denn damals benötigte Libyen seinerseits, möchte man die Sache ehrlich benennen, billige Arbeitskräfte. Erstens lagen viele Sektoren aufgrund des damals – infolge von Terroranschlägen in den 1980er Jahren, in die libysche Agenten angeblich oder tatsächlich verwickelt waren – noch über das Land verhängten internationalen Embargos (es wurde ab Ende 2003 aufgehoben) schlichtweg brach. In vielen Wirtschaftszweigen herrschte ein gehöriger Nachhol- und Arbeitskräftebedarf, um Industrie- und sonstige Anlagen zu bauen oder instand zu halten. Zum Zweiten kam hinzu, dass Libyen infolge der innenpolitischen Krise, die mit dem Embargo und seinen Folgen in den frühen Neunzigern anfänglich einher gegangen war, zahlreiche arabische „Gastarbeiter“ abgeschoben hatten.

Viele dieser Migranten waren als Fachkräfte tätig, doch verrichtete eine gröbere Zahl von ihnen auch einfach die „Drecksarbeit“ für die (bis dahin) direkt oder indirekt von der Ölrente profitierenden Libyer. Die ersten staatlich verordneten Restriktionen richteten sich seit 1993 gegen diese Einwanderer aus anderen arabischen Ländern, vor allem gegen Palästinenser, Ägypter und Sudanesen. Den letzten beiden Gruppen wurde vorgeworfen, an der Ausbreitung des (oppositionellen) Islamismus im Lande schuld zu sein. Die Palästinenser wurden nach offizieller Darstellung dafür bestraft, dass die PLO-Führung sich 1993 auf die Abkommen von Oslo eingelassen hatte. Von seinem pro-palästinensischen Verbalradikalismus rückte Kaddafi aber später im Laufe der neunziger Jahre ab, und er betonte nun, dass die arabische Staatenwelt die Technologie und das Entwicklungsniveau Israels an ihrer Seite benötige. Danach denunzierte er vor allem die Palästinenser, die dem im Wege stünden.

Im Sommer 1995 erklärte Libyen seine Absicht, sämtliche 30.000 im Lande lebenden Palästinenser auszuweisen. Unter ihnen wurden zunächst 5.000 mehr oder minder gewaltsam außer Landes befördert, von denen viele dann als staatenlose Boat People auf dem Mittelmeer umherschipperten. Im Anschluss nahm Libyen im Spätherbst 1995 den Ausweisungsbeschluss nach einer Konzertation mit Ägypten wieder zurück. Aber auch Sudanesen und Schwarzafrikaner, etwa aus Nigeria und dem Tschad, waren in größerer Zahl von Ausweisungen betroffen.

In einer zweiten Phase zog Libyen dann - nach erfolgter Trennung von den bisherigen, überwiegend arabischen Arbeitsimmigranten - in den späteren neunziger Jahren wiederum vermehrt schwarzafrikanische Einwanderer an. Denn irgendjemand sollte ja die Arbeit machen, für die bis dahin etwa zwei Millionen Immigranten unter den fünf Millionen Libyern lebten. Weil Libyen in Afrika, verglichen mit der erbärmlichen Reputation Gaddafis unter arabischen Staatsführern, größere außenpolitische Erfolge hatte (unter anderem aufgrund der ihm reichlich zur Verfügung stehenden Ölrente), bevorzugte die Staatsführung nun Arbeitskräfte aus dem subsaharischen Afrika. Entweder galten sie als „gefügiger“, oder zumindest vermutete der libysche Führungszirkel, aufgrund von Gaddafis vordergründig positivem Image in vielen Ländern südlich der Sahara hätten sie eine positive Einstellung.

Kurzzeitig veranstaltete das Regime sogar einen regelrechten Propagandarummmel für die Heirat von Libyern mit Schwarzafrikanerinnen, was die Immigranten allerdings in der Durchschnittsbevölkerung keineswegs weniger verhasst machte - eher im Gegenteil. Im Herbst 2000 brachen regelrechte Pogrome an den Immigranten aus dem subsaharischen Afrika aus, bei denen mindestens 130, laut manchen Schätzungen hingegen sogar 500 Menschen durch einen aufgebrachten Lynchmob getötet wurden. Die Behörden schritten dagegen nicht ein. Zwar wurden die Pogrome als eine Art reaktionärer Protest „von unten“ offenbar spontan ausgelöst,. Doch da sie sich als gutes Ventil für angestaute gesellschaftliche Spannungen erwiesen, ließ man die Täter staatlicherseits ungestört gewähren.

...zur massenhaften Ausweisung

Am 8. August 2004 kündigte Libyen dann offiziell an, alle illegal eingereisten afrikanischen Einwanderer abzuschieben. Bis Oktober desselben Jahres mindestens 40 000 Abschiebungen auch tatsächlich durchgeführt, betroffen waren davon auch (vom UNHCR als solche anerkannte) politische Flüchtlinge. Am 27. August 2004 kam es dabei an Bord des Abschiebeflugzeugs zur Rebellion einer Gruppe von 78 eritreischen Flüchtlingen, denen bei ihrer erzwungenen Heimkehr die Verhaftung und Folterung drohte. Mindestens 20 Angehörige der Gruppe brachten das Flugzeug in ihre Gewalt und zwangen es zur Notlandung im benachbarten Sudan, wo sie sich den Behörden ergaben. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum wurden 15 von ihnen unter Anklage des „Terrorismus“ gestellt.

Insgesamt wird für die Jahre 2003 bis 05 – so resümierte Jeune Afrique vor kurzem Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) – die Zahl der erfolgten Abschiebungen von Staatsbürgern anderer afrikanischer Länder auf 145.000 geschätzt. Gleichzeitig hat der libysche Staat seine Einwanderungsregeln drastisch verschärft: Seit Januar 2007 fordert das Land nun von allen anderen nord- sowie den schwarzafrikanischen Staatsbürgern ein gültiges Visum. Obwohl in Tripolis lange das hohe Lied der „arabischen Einheit“ und im Anschluss (nachdem Gaddafi bei den anderen Arabern eher als lächerlich wirkende politische Figur ankam) der „afrikanischen Einigung“ angestimmt, ja aus vollem Halse gesungen worden war. Lange Jahre hatte die libysche Propaganda gefordert, die Grenzen zwischen all diesen Staaten zu beseitigen.

Allerdings wird gleichzeitig die Anzahl der aktuell „illegal“ in Libyen lebenden Ausländer ihrerseits auf 1,7 Millionen geschätzt, während jene der Einwohner des Landes mit 5,5 Millionen angegeben wird. Die auf der Ölrente, und (relativen) Privilegien für die „Einheimischen“, beruhende libysche Ökonomie benötigt schlicht und einfach zahlreiche Arbeitskräfte. Zumal sie nun, nach dem Ende des Embargos und in Zeiten eines hohen Rohölpreises, in eine neue Wachstumsphase eingetreten ist. Dass sich diese Arbeitsimmigranten heute zumeist „ilegal“, und damit offiziell rechtlos, im Land aufhalten, muss den Arbeitgebern dabei nicht Unrecht sein. Sorgt es doch dafür, dass sie über ein „Polster“ relativ angepasster, gefügiger Arbeitskräfte verfügen: So lange der Staat sie nicht mit Zwangsmabnahmen behelligt, können sie sich damit zufrieden geben.

Doch viele Menschen aus dem subsaharischen Afrika streben über Libyen hinaus, und möchten das Land als „Sprungbrett“ für die Weiterreise nach Europa nutzen. Ihre Zahl hat sich in den letzten Jahren stark erhöht, unter anderem aufgrund der gewaltsamen Zwischenfälle am Grenzzaum rund um die (von Marokko umgebenen) spanischen Enklaven in Nordafrika – Ceuta und Melilla – im Oktober 2005 und des zunehmend brutalen Grenzregimes in Marokko selbst. Deshalb vermeiden viele Auswanderungswillige heute die Route über Marokko, wo die Polizei in jüngerer Vergangenheit Migranten - einschlieblich Frauen und Kindern – auberhalb der Städte in der Wüste ausgesetzt hat, und nehmen einen riesigen Umweg über libysches Territorium in Kauf.

Strategiedebatte in der Europäischen Union

Der Umgang mit ihnen zählt aus Sicht mehrer europäischen Staatsführungen offenkundig zu den interessanten Aspekten der Beziehungen mit Libyen. Unter anderem die italienische und die deutsche Politik insistieren in den letzten Jahren auf europäischen Gipfeln vor allem auf der Idee, die EU solle „Auffanglager“ für Flüchtlinge und Einwanderungswillige auf der Südseite des Mittelmeers, insbesondere in Libyen, errichten. Italien lieferte seiner ehemaligen Kolonie zur selben Zeit bereits Radargeräte, Helikopter, Boote und Jeeps zur Grenzüberwachung am Mittelmeer wie in der Sahara. Der damals noch designierte Kandidat der italienischen Rechtsregierung auf das Amt des Justizkommissars in der Europäischen Kommission, Rocco Buttiglione, leistete sich bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament in Strasbourg/Strabburg Anfang Oktober 2004 übrigens einen mächtigen Fauxpas. Er sprach von „Konzentrationslagern“ in Nordafrika, wo er eigentlich der Errichtung von „Auffanglagern“ für unerwünschte Flüchtlinge und Migranten das Wort reden wollte.

Allerdings setzt sich auf EU-Ebene Ende 2005 zunächst offfiziell die französisch-spanische Linie durch. Letzere zeichnet sich einerseits dadurch aus, dass sie zumindest verbal das Problem der „Bekämpfung von Fluchtgründen“ anerkennt. Andererseits sind diese Regierungen insofern noch restriktiver, als sie – just im Namen dieser Notwendigkeit - die Migrationswilligen noch enger an ihren Herkunftsort binden und sie dort halten wollen, auch gegen ihren mutmaßlichen Willen. Denn ihnen zufolge geht es darum, die aus Sicht der EU-Regierungen unerwünschten Migranten gleich in ihrem Herkunftsland zu fixieren, um dort „die Fluchtursachen zu behandeln“. Dies kann einerseits einer verstärkten Berücksichtigung von Entwicklungsimperativen vor Ort dienen, hat aber andererseits oft auch ausgesprochen repressive Züge.

Migranten in Lagern und Haftanstalten

Libyen ist damit nicht aus seiner Rolle als „Grenzwächter“ im Süden des europäischen Kontinents ausgeschieden. In der Praxis nimmt diese Rolle vielmehr unaufhaltsam an Bedeutung zu. Schon im Jahr 1999 wurden, laut den Worten des Geographiedozenten Ali Ben Saad (Universität Aix-en-Provence) auf einer Tagung über „Menschenrechte im Maghreb“ im Juni 2008 in Saint-Denis bei Paris, „acht grobe Lager in Libyen identifiziert, in denen Migrationskandidaten festgehalten wurde“. In diesen Lagern herrsche Willkürherrschaft, die an feudale Abhängigkeitsverhältnisse erinnere, und seien rechtsstaatliche Absicherungen nicht gegeben.

Heute hat sich daran nichts verbessert. Zudem sitzen, laut demselben Forscher, derzeit rund 60.000 Personen (überwiegend ausländische Staatsbürger) in libyschen Gefängnissen in Haft, weil sie das Delikt der versuchten „illegalen Auswanderung“ bzw. Übertretung der libyschen Aubengrenze begangen haben. Nicht besser wird dieser Zustand dadurch, dass Algerien erst vor wenigen Wochen ein ähnliches Delikt der „illegalen Ausreise“, dieses Mal überwiegend an die eigenen Staatsbürger gerichtete, eingeführt hat...

Libyen ist der erste Staat, der sich unmittelbar und auf intensive Weise in das Migrations- und Sicherheitsregime der Europäischen Union an ihren Außengrenzen einbinden lässt. Weitere Länder dürften folgen. Das libysche Beispiel zeigt somit anschaulich, was all die Lippenbekenntnisse zur Demokratisierung in der arabischen Welt taugen...

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten den Text vom Autor zur Veröffentlichung in der Septemberausgabe.

Italien: Massive Angriffe auf Bildungssystem, spontane Protestwelle erfasst das Land
Article
Date
18.10.2008., 16:32
Name
tesla

Bildungsministerin Gelmini aus der Berlusconi-Partei Forza Italia hat massive ANgriffe auf Italiens Bildungssystem vor. Das Dekret zur Bildungsreform sieht vor innerhalb von 3 Jahren 80 Milliarden Euro einzusparen, bis zu 90.000 LehrerInnen zu entlassen und rund 4000 Schulen zu schliessen. Zusätzlich sollen 40.000 Verwaltungsbeamte im Bildungssektor eingespart werden. Das alles soll laut Gelmini die Qualität der Bildung verbessern, da weniger mehr sei.

http://www.fnp.de/fnp/welt/hintergrund/rmn01.c.5237448.de.htm
http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatId=bf&ArtId=123051
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1018/politik/0029/index.html

Außerdem wird der autoritäre Charakter der Schulen in Italien verstärkt: Grundschulen sollen für eine Klasse nur noch eineN KlassenlehrerIn bekommen, und die Betragensnote wird mit einer Note eines Unterrichtsfaches gleichgesetzt und kann somit wenn negativ (in allen Schulen bis zum Gymnasium) ein Sitzenbleiben bewirken.

Die Lega Nord (die in Italien den Innenminister stellt) legt noch eins drauf und fordert eine strikte Trennung von Schulkindern in "Italiener" und "Migrantenkinder" in seperaten Klassen, zudem einen Sprachtest als Aufnahmekriterium in eine "Regelklasse".

Dagegen gibt es jetzt massiven Protest, Zeitungen vergleichen die Aufstände mit denen von 68. http://derstandard.at/: Das Ausmaß der Protestwelle erinnert in seiner Dimension tatsächlich an 1968. Eine Viertelmillion Demonstranten zog am Freitag durch die römische Innenstadt. "Gelmini, giù le mani dai bambini" (Gelmini, Finger weg von unseren Kindern), tönten die Sprechchöre. Fast alle Universitäten sind besetzt, Streiks und Aufmärsche legen den Lehrbetrieb lahm, Fackelzüge und Vorlesungen auf der Straße sollen die Aufmerksamkeit auf eine Reform lenken, gegen die Eltern, Lehrer, Studenten und Gewerkschaften vehement anrennen.

DIe Römer Universität La Sapienza, mit 200 000 Studenten die größte Hochschule Europas, wird bestreikt, der Lehrbetrieb wurde vollständig eingestellt. In ganz Italien gibt es Sitzblockaden, Demonstrationen und Protestaktionen. Eine Streikwelle gegen die Bildungsreform rollte über das Land: "Der Ausstand erfasste große Teile des öffentlichen Dienstes und auch den Privatsektor. Betroffen waren der Nahverkehr und die Abfertigung an den Flughäfen sowie Krankenhäuser, Schulen und der Dienst der Feuerwehren. In Rom, Mailand und Turin beteiligten sich nach Medienberichten 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten an dem Streik. «Die Situation ist chaotisch», sagten Vertreter der Verkehrspolizei zu den Streikfolgen. " (Frankfurter Neue Presse)

* Soziale Kaempfe

Neofaschisten greifen italienische Studentenproteste an (VIDEO)
Article
Date
29.10.2008., 19:53
Name
Informazione Antifascista

Seit Wochen demonstrieren in Italien SchülerInnen und StudentInnen gegen die geplante Schulreform der Bildungsministerin Gelmini, die private Schulen mit öffentlichen Schulen gleichsetzen und dabei u.a. das Budget der öffentlichen Schulsysteme um 8 Milliarden Euro kürzen soll.
Es kam in allen größeren italienischen Städten zu Demonstrationen, Schul- und Institutsbesetzungen. Hierbei hat zum ersten Mal auch die neofaschistische Rechte versucht eine Rolle zu spielen.
Dies ist den Organisationen Blocco Studentesco und Azione Giovani zum Teil auch gelungen- so wurden in einigen stark rechtsgerichteten römischen Vierteln Schulen unter ihrer Leitung besetzt, und auch im traditionell linken Turin versuchten sie durch eine Institutsbesetzung sich im Rampenlicht der Protestbewegung zu profilieren.
Hierbei geht es den Neofaschisten vor allem darum, den Protest als von linken Kräften ferngesteuert darzustellen und ihre eigenen irrigen Positionen, wie getrennte Klassen für ausländische Schüler, oder die Räumung aller kollektiven Universitätsfreiräume, durch das Medienecho voranzubringen.
Die Infiltration der Berichterstattung ist ihnen vor allem durch die Einzigartigkeit ihres Vorgehens gelungen, da es bis jetzt nie eine nennenswerte neofaschistische Beteiligung an Schul- oder Sozialprotesten gab.
Den Kadern der diversen Organisationen wurde dabei in den italienischen Medien Raum gegeben, um sich als der studentischen Linken gleichberechtigte politische Kraft darzustellen- ein eindeutiges Indiz des Zerfalls des bürgerlichen Antifaschismus, der in Italien die letzten Jahre traurige Wirklichkeit geworden ist.

Doch jetzt ist es zur offenen Auseinandersetzung zwischen den StudentInnen und neofaschistischen Schlägertrupps gekommen- wie zu erwarten, in der Hauptstadt Rom. Brennpunkt des militanten Rechtsextremismus.
Studentische- und Schülergruppen haben angesichts der drohenden Ratifizierung des Gesetzes bereits seit geraumer das Gebäude des italienischen Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, mit einer großen Kundgebung belagert.
Diese Kundgebung war heute vormittag, nach der Bekanntgabe des erfolgten Beschlusses, auf mehrere tausend SchülerInnen und StudentInnen angewachsen.

Gegen Mittag versuchte sich ein Lautsprecherwagen der neofaschistischen Gruppe Blocco Studentesco mit Gewalt in die vorderen Reihen der Kundgebung einzufügen.
Jugendliche und StudentInnen wurden mit Latten, Helmen und Gürtelschnallen geschlagen, es gab mehrere schwere Verletzte.
Durch die militante Gegenwehr anwesender AntifaschistInnen konnten die neofaschistischen Schläger jedoch am Rande der Kundgebung gestellt und zurückgeschlagen werden- begünstigt durch das Eingreifen der bis zu diesem Zeitpunkt desinteressierten Polizei.
Ein gutes Video der Auseinandersetzung findet sich hier :
http://tv.repubblica.it/copertina/scuola-scontri-a-piazza-navona/25719?video

Dabei ist zu beobachten, wie die Faschisten sich mit Axtstielen und Gürtelschnallen auf die anwesende Kundgebung stürzen, von den Antifas angegriffen und von der Polizei verhaftet bzw. wegeskortiert werden.
Dass die Polizei erst bei dem Gegenangriff der Antifas einschreitet, spiegelt die traurige Realität der extrem rechtsgerichteten Polizeiführung Roms wieder.

Fotos der Auseinandersetzungen:

http://lastampa.it/multimedia/multimedia.asp?p=1&pm=1&IDmsezione=9&IDalbum=13252&tipo=FOTOGALLERY#mpos

http://www.corriere.it/gallery/Cronache/vuoto.shtml?2008/10_Ottobre/protesta_studenti/4&1

Offene Konflikte dieser Art sind eine Rückkehr zu den Zuständen der 70er Jahre, als linke Demonstrationen immer wieder Ziel faschistische Angriffe wurden und es am Rande der studentischen Mobilisierungen zu einer Reihe von Morden und Bombenanschlägen kam.
Es bleibt nur zu hoffen dass sich jetzt in der StudentInnenbewegung eine Bewusstseinsänderung abspielen wird und es zu einer Renaissance massiver antifaschistischer Militanz kommt.

„Das ist eine Scheindemokratie”
Laura Montanari 27.10.2008 13:47 Themen: Bildung
Image
21 Oktober 2008

Die Astrophisikerin: „Das ist eine Scheindemokratie”
Florenz, Pisa, Siena: heute alle beim Aufzug. In Piazza della Signoria (1* ,Florenz) war der Unterricht von Margherita Hack, die sich zum hypothetischen Polizeieinsatz, von Berlusconi vorgeschlagen, geäußert hat.
Von Laura Montanari

Uebersetzt von MEC.
„Die Hypothese, die Polizei gegen die studentische Proteste einzusetzen, ist eine Schande; auch dass die ‚Schulreform’ ohne Diskussion gebilligt wurde, spricht für eine ‚Scheindemokratie’”. Dies sagte Margherita Hack in Piazza della Signoria vor mehr als 2000 Studenten und Professoren aus verschiedenen Fakultäten, von Psychologie über Naturwissenschaften, Medizin, Geisteswissenschaften zu Ingenieurwesen.
Auf den Rücksäcken sieht man Anstecker mit “no alla 133” [nein zum Gesetz 133].
Auf dem Platz hängt auch ein Plakat, das als Antwort zu Berlusconis Aussagen gilt: “Polizia contro studenti, vogliamo futuro non minacce” [Polizei gegen Studenten, wir wollen Zukunft, keine Bedrohungen].
Unter den Sprüchen auf der Tafel hinter Margherita Hack ist auch folgender: “La 133 arresta la fuga dei cervelli: non ne rimarrà uno” [Das Gesetz 133 stoppt den “Braindrain” (= Gehirnflucht): es wird kein Gehirn mehr da sein]
“Ich spreche hier wegen einem furchtbaren Anlass“, sagte die Astrophysikerin, „so eine wichtige Reform: ein Gesetzesbescluss, ohne Diskussionen im Parlament. Das ist eine Scheindemokratie.“
Sie erntete viel Applaus.



1* http://maps.google.it/maps?hl=it&client=firefoxa&q=piazza+della+Signoria+firenze&ie=UTF8&ll=43.769528,11.25591&spn=0.001778,0.004576&t=h&z=18

2* http://de.wikipedia.org/wiki/Margherita_Hack



http://firenze.repubblica.it/dettaglio/Lastrofisica:-Questa-e-una-falsademocrazia/1530157
SPAMSTOPP.pippilotta1941@web.de http://firenze.repubblica.it/dettaglio/Lastrofisica:-Questa-e-una-falsademocrazia/1530157