Die angestrebte Fusion von OMV und Verbund hat darauf abgezielt, das 2. Verstaatlichtengesetz auszuhebeln, das eine öffentliche Mehrheit an der E-Wirtschaft vorschreibt. Nach dem vorläufigen Scheitern der Fusion von OMV und Verbund wird hinter den Kulissen weiterhin an der Privatisierung der Energiewirtschaft gearbeitet. Alles deutet darauf hin, dass spätestens nach den Nationalratswahlen ein Neuanlauf gemacht wird, die öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft zu Fall zu bringen. Auch aus der EU wird in diese Richtung Druck gemacht. Das Verbund-Management bezeichnet eine öffentliche Mehrheit im Energiesektor als „verheerendes Signal in Richtung Brüssel, wo man bestrebt ist, staatliche Mehrheiten zurückzudrängen. Das würde niemand verstehen, auch der Kapitalmarkt nicht“ (Der Standard, 27./28. Mai 2006). Unserer Meinung nach geht es darum, weder Brüssel noch dem Kapitalmarkt zu gefallen, sondern die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen an einer sicheren, nachhaltigen und demokratisch gestaltbaren Energieversorgung zu befriedigen. Dort, wo die Energiewirtschaft privatisiert wurde (z. B. Kalifornien), hat das zum Verschleiß der Infrastruktur und zum wiederholten Zusammenbruch der Stromversorgung geführt, da den Aktionären der kurzfristige Profit wichtiger ist als langfristige Investitionen in Leitungsnetze und nachhaltige Energieversorgung. Das 2. Verstaatlichtengesetz, das die öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft in Verfassungsrang erhoben hat, muss daher verteidigt werden.

Gleichzeitig wird von der EU-Kommission gemeinsam mit großen französischen, deutschen und britischen Konzernen Druck in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung und -entsorgung gemacht. Der Liberalisierungsdruck aus Brüssel und die Finanznot der Gemeinden gefährden die öffentliche Wasserversorgung auch in Österreich. Die Beispiele der Privatisierung der Wasserversorgung in anderen Ländern zeigen - ähnlich wie im Energiebereich -, dass Leitungsnetze verrotten, die Trinkwasserqualität sinkt, die Preise steigen und sozial Schwachen, die sich die Preise nicht mehr leisten können, die Wasserabsperrung droht. Um solche Zustände zu verhindern, fordern wir, dass die öffentliche Eigentumsstruktur der österreichischen Wasserwirtschaft ebenfalls in Verfasssungsrang erhoben wird, um Liberalisierung und Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern.