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Solidemo für Gefangene in Hamburg
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Date
3.7.2008., 0:04
Name
HH

Im Rahmen des globalen Aktionstags für die Freilassung der inhaftierten Tierbefreiungs- und Tierschutz-Aktivist_innen aus Österreich fand heute in Hamburg eine Protestkundgebung vor dem Hauptbahnhof statt.
Etwa 10 Aktivist_innen der Tierbefreiungsbewegung hielten heute eine Solikundgebung für die seit dem 21.Mai 08 inhaftierten Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivist_innen aus Österreich ab. Diese wurden im Zuge von insgesamt 23 Hausdurchsuchungen in Wohnungen, Häusern und Büros von Aktivist_innen verhaftet. Vorgeworfen werden diesen etliche direkte Aktionen der letzten Jahre, u.a. Anschläge auf das pelzverkaufende Modeunternehmen Kleider Bauer. Wie in schlechten Actionfilmen stürmten ab ca. 6 Uhr morgens bis zu 20 Spezialeinheiten der Polizei die Wohnungen und traten dabei mehrere Türen ein. Einige Betroffene wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen, eingeschüchtert, Wohnungen wurden verwüstet, irrelevantes Material (z.B. Hundespielzeug) willkürlich entwendet. Die Durchsuchungen und die Haftbedingungen sind Menschrechtswidrig - In der Regel wurden Grundrechte (z.B. der Anruf einer Vertrauensperson, oder die Anwesenheit bei Durchsuchung) verweigert. Eine Betroffene wurde nach eigener Aussage sogar nackt liegend fotographiert!

Die Durchsuchungen wurden mit §278a (dem österreichischen Pendant zum deutschen §129a), der Bildung einer „kriminellen Organisation“ begründet, einem Passus des Strafrechts, der auf Geldwäsche, Menschenhandel oder die Mafia ausgerichtet ist.
Die bis heute andauernde U-Haft wurden u.a. damit legitimiert, dass die Aktivist_innen für ihre EMailKommunikation standardisierte, legale und weitverbreitete PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestünde. Weiters bestehe „Tatbegehungsgefahr“, da die Betroffenen teilweise „seit langem“ politisch aktiv seien. Diese beiden fadenscheinigen Begründungen sind politische Willkür und widersprechen der Unschuldsvermutung. Zeitungsberichten ist zudem zu entnehmen, dass u.a. die den Betroffenen vorgeworfene, abgebrannte Jagdhütte durch einen technischen Defekt und nicht durch eine politische Aktion verursacht wurde. Offensichtlich sollte diese Repressionswelle mit Nachdruck inszeniert werden, um endlich etwas gegen die wachsende und immer erfolgsreichere Tierrechtsbewegung unternehmen zu dürfen:
„[...] Es entsteht ganz der Eindruck, als würden hier einzelne in der Vergangenheit begangene Straftaten willkürlich zusammengefasst, ohne konkreten Tatverdacht den Beschuldigten ‘zugeordnet’ und daraus der Vorwurf einer kriminellen Organisation konstruiert. [...] Die bloße ‘Zuordnung’ auf Grund eines (vermuteten) inhaltlichen Zusammenhangs und ohne konkrete Beweise von strafbaren Handlungen zu Personen oder Organisationen ist grob unzulässig. [...]“ - (Presseaussendung der GrünenParlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.0 Cool

Einer der Betroffenen befindet sich noch immer im Hungerstreik und wird bereits Zwangsernährt! Dennoch warten die Behörden in Österreich bis zum Haftprüfungstermin am 4. und 7. Juli, um über eine Freilassung der Betroffenen aus der U-Haft zu entscheiden. Derweil setzen sich neben den Aktivist_innen der Tierrechtsbewegung auch viele andere politische Organisationen wie Amnesty International oder Künstler_innen wie Elfriede Jelinek für die Freilassung der Inhaftierten ein. Wir rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Die Paragraphen, die jetzt gegen Tierrechtler_innen angewendet werden, sind so flexibel, dass sie auch gegen alle anderen politischen Bewegungen eingesetzt werden, um immer mehr unliebsame Teile einer kritischen Zivilgesellschaft mundtot zu machen.

Für eine kritische Gesellschaft ohne Opfer von Gewalt und Ausbeutung!
Gegen Repression und Überwachung!

weitere Infos: http://antirep2008.lnxnt.org

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