Banner zur Petition gegen das BKA-Gesetz
Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

* Video: Bundestag debattiert Verbindungsdatenmissbrauch (06.06.2008)
* Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche (04.06.2008)
* Protestaktionen in über 30 Städten für Grundrechte und gegen Überwachung (31.05.2008)
* AK Vorrat informierte in Mainz über "Konsum und Datenschutz" (29.05.2008)
* AK Vorrat auf dem LinuxTag 2008: Premiere der Polippix-CD und Vortrag (29.05.2008)

Aktuelle Termine
Fr, 06.06.2008
Podiumsdiskussion über Vorratsdatenspeicherung Nürnberg
Sa, 07.06.2008
Filmvorführung und Podiumsdiskussion Jena
Mo, 09.06.2008
Filmvorführung und Podiumsdiskussion Halle
Di, 10.06.2008
Podiumsdiskussion: Wie Überwachung unsere Gesellschaft verändert Düsseldorf
Do, 12.06.2008
Vortrag "Unbeobachtet durchs Netz?" Weimar
Mo, 16.06.2008
Vortrag über Vorratsdatenspeicherung und Seelsorge Düsseldorf

weitere Termine …
Werden Sie aktiv!

Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

* Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitarbeiten
* Infomaterial bestellen und verteilen
* Spenden
* Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden...


5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Bisher durften Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde konnte verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen konnte eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten beseitigt die Vorratsdatenspeicherung.
Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung leiden wir alle:

* Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
* Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
* Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
* Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Stand der Dinge

Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht verbunden mit dem Antrag, das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft zu setzen.
Werden Sie aktiv:

* Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit
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Lesen Sie mehr:

* Aktuelle Nachrichten
* Aktuelle Termine
* Argumente der Befürworter kritisch beleuchtet
* Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung
* Weiterführende Informationen und Materialien